04.06.2016

AfD-Ratsherr mahnt stellvertretenden AStA-Vorsitzenden ab

Felix Engelhardt arbeitet im AStA der RWTH Aachen und im Landesvorstand der LHG Nordrhein-Westfalen (foto: privat)

Felix Engelhardt arbeitet im AStA der RWTH Aachen und im Landesvorstand der LHG Nordrhein-Westfalen (foto: privat)

Die Studierendenvertretung der RWTH Aachen hatte dem AfD-Mann eine Nähe zu „ProNRW“ unterstellt, die so nicht stimmt. Zumindest nicht ganz. Jetzt antwortet der stellvertretende AStA-Vorsitzende in einem offenen Brief.  Von Simon Hartmann

Anlass für den Streit zwischen AfD und AStA ist ein Vortrag, den Markus Mohr, Ratsherr der Aachener Rechtspopulisten, im April gehalten hat. Weil ihm dafür die völkische Burschenschaft „Libertas Brünn“ Räume zur Verfügung stellte, fühlte sich die Studierendenvertretung alarmiert. Felix Engelhardt, der sowohl im AStA der RWTH Aachen als auch im Vorstand der LHG Nordrhein-Westfalen arbeitet, brachte daher einen Antrag in das Studierendenparlament ein. Die einstimmig gefasste Resolution sieht die Studierendenschaft auf den Einsatz für Toleranz und den Kampf gegen rechtes Gedankengut verpflichtet. Die Burschenschaft wird scharf kritisiert, weil sie „rechtsextremen Vorstellungen und nationalistischen Personen eine Plattform bietet.In der Begründung der Resolution führte Felix unter anderem aus, dass gegen Mohr ein Parteiausschlussverfahren „wegen der Zusammenarbeit mit ProNRW“ laufe.

Dieser letzte Punkt ist so nicht korrekt. Tatsächlich arbeitet Mohr im Stadtrat mit einem Ratsherrn zusammen, der jedoch aus der Pro-Partei ausgetreten ist. Für den AfD-Landesvorstand war das jedoch genug, um einen Parteiausschluss gegen Mohr anzustoßen. Mohr nahm den Fehler im Antragstext zum Anlass, um Felix wegen unwahrer Tatsachenbehauptung abzumahnen. Die Anwaltskosten von 887,03 Euro stellte Mohr dem HoPo-Aktivisten gleich mit in Rechnung.

Felix: Meinungsstreit statt Anwaltsschreiben

Mit einem offenen Brief hat Felix nun auf das anwaltliche Schreiben geantwortet. Er entschuldigt sich sehr höflich für den Fehler im Detail. Allerdings zeigt sich der Liberale besorgt über die Art, wie Mohr den Konflikt verschärft habe: „Zu einem Zeitpunkt, wo die Debatte über Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit in Deutschland prägt, können Abmahnungen gegenüber Andersdenkenden allzu leicht fehlinterpretiert werden.“ Gerade Mohr, „der sich Deutschland und deutschen Werten verschrieben sieht“, müsse doch den freien Diskurs und Meinungsaustausch hoch schätzen. Denn beides zeichne dieses Land aus. Immerhin sei Felix als überzeugter Liberaler nicht von dem Bedürfnis nach Klassenkampf angetrieben worden, sondern von dem Wunsch in der Zivilgesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Auf die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verzichtet er „dankend“, auch werde er die Anwaltskosten nicht übernehmen. Bisher hat Mohr nicht auf den Brief reagiert.

Schon früher hat sich Mohr im Aachener Stadtrat durch zumindest fragwürdige Beiträge hervorgetan. In einer Haushaltsrede fabulierte er über deutsche Tugenden. In einer Anfrage wollte er wissen, wie viele der Flüchtlinge in Aachen wohl an HIV erkrankt seien. Der zweiten Ratsherrin der AfD, Mara Müller, wurde das offenbar zu viel. Sie hat Mohr die Fraktionsgemeinschaft gekündigt. Seitdem arbeitet Mohr mit dem ehemaligen ProNRW-Mann zusammen.

HoPo-Aktive solidarisieren sich

Der Vorsitzende der LHG Nordrhein-Westfalen, Simon Kell, unterstützt Felix: „Wenn Rechte glauben, einen von uns angreifen zu können, stehen wir Liberale wie ein Mann hinter ihm. Die offene Gesellschaft setzt einen gesellschaftlichen Freisinn voraus, den ich bei Herrn Mohr nicht erkennen kann. Ich spreche Felix im Namen des Verbandes unsere Solidarität aus.“ Auch von anderer Seite bekam Felix Zuspruch. Neben verschiedenen Gremien seiner Universität hat sich etwa die Studierendenvertretung der TU Braunschweig mit Felix solidarisiert.

Felix ist dankbar: „Natürlich freue ich mich über die Unterstützung auf einer persönlichen Ebene, aber auch aus politischer Perspektive ist es eine Freude zu sehen, dass wir in einer lebendigen Demokratie leben.“


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